GIRO Satzung  
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§ 1 Name und Sitz
     
(1)

Verein führt den Namen G I R 0. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

 
(2) Sitz des Vereins ist Leipzig.
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§ 2 Zweck des Vereins
     
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist

a) die Förderung von Kunst und Kultur wie Musik, Literatur und bildende, sowie darstellende Kunst,

b) die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und

c) die Durchsetzung der Chancengleichheit der Geschlechter.

Dies wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Veranstaltung von Konzerten und einmaligen oder regelmäßigen Workshops, die zur künstlerischen Entfaltung befähigen; die Bereitstellung technischer Hilfsmittel, die der Ausübung künstlerischer Tätigkeiten dienen sowie die Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für NachwuchskünstlerInnen,

b) Informationsangebote zu sexueller Gesundheit und die Aufklärung über Risiken des Drogenkonsums und

c) Bildungsangebote wie Workshops und Vorträge, sowie öffentliche Informationsveranstaltungen.

Alle Satzungszwecke sollen außerdem durch die Veranstaltung von Lesungen, Ausstellungen und Seminaren verwirklicht werden.

Der Verein verfolgt diese Zwecke, um die Selbstbestimmung und Emanzipation einzelner Personen und Gruppen sowie deren soziale Verantwortung zu stärken.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 3 Geschäftsjahr
     
 
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 4 Mitgliedschaft
     
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag enscheidet der Vereinsvorstand. Lehnt dieser ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einreichen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
(3)  Die Mitgliedschaft endet durch: Tod, Austritt oder Ausschluß.
(4) Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.
(5) Der Ausschluß erfolgt bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins.
(6) Über den Ausschluß, der umgehend erfolgt, entscheidet zunächst der Vereinsvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied, unter Setzung einer Frist von vier Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Der Beschluß ist dem Mitglied unter Bekanntgabe eingehender Gründe schriftlich mitzuteilen.
(7) Gegen diesen Beschluß ist die Berufung der Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
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§ 5 Organe des Vereins
     

Die Organe des Vereins sind:

1. Vorstand

2. Mitgliederversammlung

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§ 6 Vorstand und die Vertretung des Vereins
     
(1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens ein Vorstandsmitglied oder durch mindestens eine durch Beschluß der Mitgliederversammlung ermächtigte Person vertreten.

Zeichnungsberechtigt ist jede/r der Vorstandsmitglieder, sowie jede durch Beschluß der Mitgliederversammlung ermächtigte Person.
(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer.
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§ 7 Die Mitgliederversammlung
     
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(2) Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann von jedem Vereinsmitglied unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Kalendertagen zu jeder Zeit unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich einberufen werden.
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§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
     
(1) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes
  2. Genehmigung des Haushaltsplanes
  3. Mißtrauensanträge gegenüber einem Vorstandsmitglied
  4. Satzungsänderung
  5. Festlegung der Höhe des Jahresbeitrages
  6. Auflösung des Vereins
(2) Die Mitgliederversammlung ist entscheidungsfähig, wenn mindestens 60 % der Mitglieder anwesend sind.
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§ 9 Beurkundung von Beschlüssen
     
(1) Beschlüsse des Vorstandes/der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen.
(2) Die Mitglieder fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit durch offene Abstimmung.
(3) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinen kann.
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§ 10 Satzungsänderung
     

Die Änderung der Satzung kann durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ein Beschluß, der eine Satzungsänderung beinhaltet, bedarf einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
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§ 11 Vermögen
     

Alle Beiträge und Einnahmen werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet
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§ 12 Vereinsauflösung
     
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt nach Beschluß der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
  (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung der Förderung kultureller Zwecke oder der öffentlichen Gesundheitspflege.
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    Leipzig, den 25.03.2000
geändert am 06.04.2009
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